Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Fahrdienst- und Beförderungsleistungen zwischen der PS Fahrservice-Regensburg GmbH, Hallstattweg 36, 93055 Regensburg, und ihren Auftraggebern bzw. Fahrgästen.

Hierzu gehören insbesondere Krankenfahrten, Rollstuhlbeförderungen, Rehafahrten, Tragestuhl- und Treppenhilfe, Begleitservice, Entlassungsfahrten sowie sonstige vereinbarte Fahrdienstleistungen.

Fahrtanfrage und Vertragsschluss

Eine über die Website, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege übermittelte Fahrtanfrage stellt zunächst eine unverbindliche Anfrage dar.

Ein verbindlicher Beförderungsauftrag kommt erst zustande, wenn PS Fahrservice-Regensburg GmbH die Fahrt ausdrücklich bestätigt oder mit der Durchführung der vereinbarten Leistung beginnt.

Eine automatisierte Eingangsbestätigung einer Online-Anfrage stellt noch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar.

Angaben des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung der Fahrt erforderlichen Informationen vollständig und richtig mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere Abholort, Zielort, Datum, Abholzeit sowie besondere Anforderungen an die Beförderung.

Bei Rollstuhl-, Tragestuhl- oder Treppenhilfe sind relevante Besonderheiten, insbesondere die benötigte Beförderungsart und örtliche Gegebenheiten, rechtzeitig mitzuteilen.

Krankenfahrten und Kostenträger

Die Durchführung einer Krankenfahrt bedeutet nicht automatisch, dass die Kosten von einer Krankenkasse, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft oder einem sonstigen Kostenträger übernommen werden.

Soweit eine Genehmigung, Verordnung oder Kostenübernahme erforderlich ist, liegt es grundsätzlich in der Verantwortung des Versicherten bzw. Auftraggebers, die erforderlichen Unterlagen und Genehmigungen rechtzeitig bereitzustellen.

Eine Direktabrechnung mit einem Kostenträger erfolgt nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und die Abrechnung von PS Fahrservice-Regensburg GmbH übernommen werden kann.

Wird eine Kostenübernahme durch den Kostenträger ganz oder teilweise abgelehnt, bleibt eine Zahlungspflicht des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen unberührt.

Preise und Zahlung

Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Fahrpreis bzw. die für die jeweilige Leistung geltende Vergütungsvereinbarung.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Fahrpreis nach Durchführung der Leistung fällig.

Je nach Vereinbarung kann die Zahlung insbesondere per Barzahlung, Kartenzahlung, PayPal, Rechnung oder durch Abrechnung mit einem Kostenträger erfolgen.

Zusätzlich vereinbarte Leistungen, Wartezeiten oder Mehraufwendungen können gesondert berechnet werden, soweit hierfür eine entsprechende vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht.

Wartezeiten und Verzögerungen

Vereinbarte Abholzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Verkehrsbedingungen, Witterung, Straßensperrungen, Unfälle oder andere nicht vorhersehbare Umstände können jedoch zu Verzögerungen führen.

Entstehen auf Wunsch des Auftraggebers oder aus Umständen aus dessen Verantwortungsbereich zusätzliche Wartezeiten, können diese nach vorheriger Vereinbarung bzw. nach dem vereinbarten Tarif berechnet werden.

Stornierung und Nichtantritt

Kann eine bestätigte Fahrt nicht wahrgenommen werden, ist PS Fahrservice-Regensburg GmbH möglichst frühzeitig zu informieren.

Bei einer kurzfristigen Stornierung oder wenn der Fahrgast zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort nicht angetroffen wird, können tatsächlich entstandene und nach den gesetzlichen Vorschriften ersatzfähige Aufwendungen bzw. Schäden berechnet werden.

Soweit hierfür im Einzelfall eine Pauschale vereinbart wurde, bleibt dem Auftraggeber ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Rollstuhl, Tragestuhl und Treppenhilfe

Bei Fahrten mit Rollstuhl oder bei Leistungen mit Tragestuhl bzw. Treppenhilfe muss der Auftraggeber die hierfür erforderlichen Informationen bereits bei der Anfrage mitteilen.

Die Durchführung kann von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, den technischen Möglichkeiten der eingesetzten Fahrzeuge und Hilfsmittel sowie einer sicheren Durchführung abhängig sein.

PS Fahrservice-Regensburg GmbH kann eine konkrete Beförderungs- oder Hilfeleistung ablehnen oder abbrechen, wenn sie unter den vorgefundenen Umständen nicht sicher durchgeführt werden kann.

Gepäck und persönliche Gegenstände

Gepäck und persönliche Gegenstände können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten mitgeführt werden.

Besonders wertvolle, empfindliche oder außergewöhnlich große Gegenstände sind vor Fahrtantritt anzugeben. Für die Sicherung persönlicher Wertgegenstände bleibt der Fahrgast verantwortlich, soweit gesetzlich zulässig.

Pflichten und Sicherheit während der Fahrt

Fahrgäste haben die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften sowie angemessene Anweisungen des Fahrpersonals zu beachten.

Eine Beförderung kann abgelehnt oder beendet werden, wenn eine sichere Durchführung der Fahrt nicht möglich ist oder das Verhalten eines Fahrgastes die Sicherheit des Fahrers, anderer Personen oder des Fahrzeugs erheblich gefährdet.

Haftung

PS Fahrservice-Regensburg GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten ebenfalls die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Ereignisse

Kann eine Fahrt aufgrund außergewöhnlicher, von PS Fahrservice-Regensburg GmbH nicht zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Hierzu können insbesondere erhebliche Verkehrsbehinderungen, Straßensperrungen, extreme Witterungsverhältnisse oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse gehören.

Verbraucherstreitbeilegung

PS Fahrservice-Regensburg GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender verbraucherschützender Vorschriften.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.